Land will 190 Millionen Euro in Straßen und Radwege investieren

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Sehr zufrieden ist der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (im Bild am Rande der Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, rechts) mit den geplanten Millioneninvestitionen in den Ausbau und die Sanierung von Straßen und Radwegen in Niedersachsen. „Das ist gut für die Verkehrssicherheit der Menschen in unserem Land“, so der Landtagsabgeordnete aus Remels.

 

Ulf Thiele: „Auch Ostfriesland wird von zusätzlichen Mitteln profitieren“

 „Auch Ostfriesland wird von den 30 Millionen Euro profitieren, die das Land Niedersachsen zusätzlich vor allem in die Sanierung und den Ausbau von Landesstraßen, Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen investieren will.“ Das erklärte der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Remels), nach der Diskussion des Haushaltsausschusses des Landtages mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann am Mittwoch im Leineschloss in Hannover über den Einzeletat des Wirtschaftsministeriums. „Das hier dringend etwas passieren muss, ist jedem klar, der auf den Straßen in Niedersachsen unterwegs ist“, so Ulf Thiele. Das Straßen- und Radwegenetz sei „an vielen Stellen dringend sanierungsbedürftig“. Das hatte auch Minister Althusmann in seiner Rede bestätigt.

Daher soll der sogenannte Landesstraßenbauplafond im Haushaltsplanentwurf 2019 um beeindruckende 30 Millionen Euro auf rund 115 Millionen Euro erhöht werden. Konkret sollen im kommenden Jahr zusätzlich zehn Millionen Euro und in 2020 weitere fünf Millionen Euro in die dringend erforderliche Erneuerung von Fahrbahnen und Bauwerken investiert werden. Für Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten an dem landesweit 4.500 Kilometer langen Radwegenetz sollen in 2019 zehn statt bisher fünf Millionen Euro pro Jahr investiert werden. Jeweils 15 Millionen Euro sollen in den Jahren 2019 und 2020 für ein „Sonderprogramm Ortsdurchfahrten“ zur Verfügung gestellt werden, da sich knapp 40 Prozent der Landesstraßen in Ortsdurchfahrten in einem schlechten Zustand befinden.

Der Ausbau und die Sanierung der Landesstraßen in Niedersachsen sind damit ein wesentlicher Schwerpunkt des Wirtschaftsministeriums für das kommende Jahr. „Das ist auch richtig so“, so Ulf Thiele in einer Bewertung, „denn Substanzverlust an der Infrastruktur gefährdet die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und führt zudem zu einer höheren finanziellen Belastung in der Zukunft. Mit dieser verdeckten Verschuldung durch Verschiebung von Unterhaltungslasten in die Zukunft machen wir jetzt Schluss“, so Ulf Thiele. Er sei deshalb sehr froh, dass Wirtschaftsminister Althusmann diese Investitionen in den Haushaltsplan-Entwurf für 2019 eingestellt habe.

Auch an der Finanzierung von Gemeindestraßen beteiligt sich das Land Niedersachsen mit erheblichen Mitteln: Für den kommunalen Straßenbau sollen in 2019 75 Millionen Euro bereitgestellt werden, von denen rund 62 Millionen Euro an zweckgebundenen Bundesmitteln und weitere rund 13 Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert werden.


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