Hartz IV-Betrug: Paar muss 175.000 Euro zahlen

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Zwei Hartz-IV-Empfänger aus dem Landkreis Emsland müssen 175.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht in Celle hat das Ehepaar zu der Rückzahlung der Sozialleistungen für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren verurteilt, weil es Vermögenswerte in Höhe von 147.000 Euro auf einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz verschwiegen hatte. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Im Jahr 2015 hatte das Sozialgericht Osnabrück das Ehepaar zur Rückzahlung der erhaltenen Sozialleistungen verurteilt.

Ehemann sieht sich als Opfer eines Vernichtungsfeldzugs

Aufgeflogen war das Paar eher zufällig durch die Auswertung einer vom Land Rheinland-Pfalz angekauften CD mit Steuerdaten aus der Schweiz. Bei einer Überprüfung der Daten war das Jobcenter Ende 2014 auf ein Konto des Ehemanns mit Einlagen von etwa 147.000 Euro gestoßen – und forderte darauf die bisherigen Leistungen zurück. Der Ehemann bestritt, dass es sich um sein Vermögen auf dem Konto handelte und verlangte für sich und seine Ehefrau weiterhin Hartz-IV-Bezüge. Er sehe sich als “Opfer eines totalen Vernichtungsfeldzugs von Behörden und Justiz”, sagte der Mann, der vor dem Hintergrund auch das erste Urteil durch das Sozialgericht Osnabrück nicht akzeptieren wollte.

Gericht verweist auf deutliche Belege

Das Landessozialgericht sieht das nicht so. Es verwies in seiner Urteilsbegründung auf deutliche Belege für das Vermögen in der Schweiz, darunter zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, den Barkauf eines Autos, Sondertilgungen des Hauskredits und schulgeldpflichtige Privatgymnasien für die Söhne.

Gutachter attestierte Ehemann “paranoide Querulanz”

Das Auftreten des Ehepaares und insbesondere des Mannes hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. So war das Ehepaar zu einem ersten Prozesstermin nicht erschienen. Zeitweise war unklar, ob der Mann, der auch in viele andere Gerichtsverfahren verstrickt war, überhaupt verhandlungsfähig ist. Ein Gutachter hatte ihm eine “paranoide Querulanz” attestiert, der Mann fühle sich permanent ungerecht behandelt und streite sich deshalb ständig vor Gericht. Auch das Landessozialgericht ging darauf ein: Der Mann sei zwar im Strafverfahren wegen eines “querulatorischen Wahns” für schuldunfähig erachtet worden. Allerdings ist das Gericht der Überzeugung, dass das Ehepaar durch stetige und aggressive Beschwerden “planvoll” versucht habe, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Zudem sei der Mann, trotz seiner Krankheit nicht außerstande gewesen, gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben zu machen, heißt es in der Begründung.

(Quelle: ndr.de/Bild: Symbolbild pixabay)

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